Pressemitteilungen

2018

| SPD hat haushaltspolitisch jeden Bezug zur Realität verloren

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen reagiert verständnislos über die jüngsten Einlassungen der SPD-Spitze zur Weiterentwicklung des kommunalen Haushalts. Statt endlich konstruktiv an der Haushaltskonsolidierung mitzuarbeiten, fabuliere die SPD über neue Ausgaben im zweistelligen Millionenbereich zu Lasten des Schuldenabbaus.

Das Sommertheater der SPD hat nach Auffassung der FDP in diesem Jahr Besonderes zu bieten: „Während der absurde ...

| Fraktionen wollen mit Mehrwegbechern Plastikmüll reduzieren

„Wir wollen mit Mehrweg-Kaffeebechern dafür sorgen, dass weniger Coffee-to-go-Einwegbecher auf Hagens Wegen liegen. Erreichen soll das ein gemeinsamer Antrag für die nächste Sitzung des Umweltausschusses“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Ramrath. „Beinahe täglich erfahren wir über die Medien, wie sich Plastikmüll auf unserem Planeten ausbreitet. Diesen globalen Trend können wir zwar nicht von Hagen aus stoppen. Wir können aber ...

| Königs irrationale Kritik

Als „irrationale Kritik“ bezeichnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Ramrath die Einlassung von Werner König (SPD) zur Haushaltsgenehmigung der Bezirksregierung in Arnsberg: „Da beschwert sich derselbe Mann über steigende Personalkosten, der immer wieder neue Stellen vielen Bereichen fordert, wie noch vor drei Wochen, als er 800 statt der nötigen 490 Kitaplätze einrichten lassen wollte. Das wären mindestens 30 Stellen mehr – ohne ko...

| Fernbusse wieder am Hauptbahnhof

„Endlich können Fernbusse wieder halten, wo sie hingehören: am Hagener Hauptbahnhof.“ Mit dieser Erleichterung kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Ramrath das einstimmige Ergebnis der Ratssitzung vom Donnerstag. „Mit der FDP zusammen haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder auf den Missstand hingewiesen. Mit Unterstützung von Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Zustimmung des Rates ist es jetzt gelungen, die einzig ri...

| Fernbushaltestelle am Bahnhof muss kurzfristig umgesetzt werden

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen begrüßt, dass das Planungsamt nun endlich attraktive Standorte für eine Fernbushaltestelle am Hauptbahnhof vorschlägt. Der erneute Rückzug von Flixbus aus Hagen zeigt jedoch, dass eine zeitnahe Umsetzung dringend notwendig ist.

„CDU und FDP im Rat der Stadt Hagen hatten schon Anfang des Jahres eine Übergangslösung gefordert und kritisiert, dass eine Fernbushaltestelle hinter dem Bahnhof möglicherw...

| Grillverbot ist ineffektiv und unausgewogen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen kritisiert die von der Verwaltung vorgelegte Änderung der Gebietsordnung als ineffektiv und unausgewogen. Statt mit selektiven Verboten auf wildes Grillen in Parks zu reagieren, sollten mehr Grillplätze ausgewiesen werden.

„Es ist doch Augenwischerei, wenn die Verwaltung noch vor wenigen Wochen selbst einräumt, dass ein Grillverbot vor allem in den Abendstunden kaum effektiv zu überwachen ist und nun ...

| FDP gegen Tempo 30

Die FDP im Rat der Stadt Hagen lehnt die aktuell diskutierten Pläne ab, auf dem Märkischen Ring Tempo 30 einzuführen.

„Zusammen mit der strittigen Öffnung der Holzmüllerstraße hätte eine Temporeduzierung das Potential, die NO2-Immissionen in der Finanzamtsschlucht im Jahresmittel von derzeit 48 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auf etwa 40 Mikrogramm zu senken, so dass die Grenzwerte sofort knapp eingehalten würden. Ein Tempolimit alleine ...

| Landesregierung erfüllt ihr Versprechen: Hagen erhält 1.159.742 Euro für Integration von Flüchtlingen

Landesregierung erfüllt ihr Versprechen: Hagen erhält 1.159.742 Euro für Integration von Flüchtlingen

Das Kabinett in Düsseldorf hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gebilligt und damit die Weiterleitung von 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale an die Kommunen beschlossen. Die Mittel sollen anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage b...

| Entfesselungsgesetz stärkt Hagener Innenstadt und gleichzeitig die Stadtteile

Die FDP-Fraktion im Rat der Hagen begrüßt die deutliche Vereinfachung der Organisation und Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen durch das erste Entfesselungsgesetz der NRW-Koalition als deutlichen Fortschritt. Es stärkt nicht nur die Zusammenarbeit zwischen Vereinen und lokalem Einzelhandel, sondern trägt auch zur Attraktivierung von Innenstadt und Stadtteilzentren bei.

„Als der Rat der Stadt Hagen zuletzt verkaufsoffene Sonntag nach...

| Filetstück nicht vor dem Garen tranchieren!

„So nicht!“ Mit diesem gemeinsamen Signal in Richtung des Baudezernenten Thomas Grothe wendet sich die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen, Hagen Aktiv und FDP gegen die Ignoranz politischer Ziele bei der Bahnhofshinterfahrung. Grothe hatte wiederholt sein persönliches Konzept der Westside Bahnhof gezeichnet und dabei politische Vorgaben ausgeklammert.

„Wir wollen das Gute nicht übersehen“, so der CDU-Fraktions- und StEA-Vorsitzenden Dr. Step...

| Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, Claus Thielmann

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Sie glauben gar nicht, wie leicht Sparen fällt, wenn man kein Geld mehr hat,“ sagte einst Lothar Späth, ehemaliger Ministerpräsident und danach erfolgreicher Vorstandsvorsitzender der Jenoptik AG. Leider lässt sich seine Aussage nicht so einfach von Schwaben und Jena auf Westfalen und Hagen übertragen. In Hagen galt über viele Jahre eher das Prinzip „die...

| Nahverkehrsplanung: SPD-Forderungen entbehren jeder Grundlage

Anlässlich der heutigen Diskussion über die Nahverkehrsplanung in einer gemeinsamen Sitzung des Umweltausschusses und des Stadtentwicklungsausschusses kritisiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen erneut die Forderung der SPD-Fraktion nach umfangreichen jedoch unkonkreten Mehrausgaben.

„Der von der SPD vorgelegte Forderungskatalog ist nicht nur unausgewogen, sondern schießt auch meilenweit am Ziel vorbei. Wir bleiben bei unserer Ansicht...

| Neue Wohnbebauung auf Emst nicht ohne Diskussion ausschließen

Die FDP-Fraktion spricht sich dafür aus, dass eine zusätzliche Wohnbebauung an der Gerhart-Hauptmann-Straße auf Emst nicht kategorisch ausgeschlossen wird. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Wohnungsmarktstudie sollte ein solch wichtiges Thema in den politischen Gremien diskutiert werden, bevor die Verwaltung Investoren mal wieder vor den Kopf stößt.

„Der Verweis auf eine uralte Veränderungssperre und ebenso eingestaubte planerische...