Pressemitteilungen

2018

| Mögliche Entlastung bei KiTa-Beiträgen muss vor allem auf mittlere Einkommen zielen.

In den letzten Wochen hat die Diskussion über eine mögliche Entlastung bei den Elternbeiträgen für die Kindertagespflege an Fahrt aufgenommen. Die FDP-Fraktion bekräftigt ihren Willen, hier schnellstmöglich zu handeln, fordert aber auch eine erneute Diskussion über die Beitragsstaffel, die Eltern im mittleren Einkommensbereich zurzeit über Gebühr belastet.

Für Ratsfrau Monika Schlößer stellen die hohen KiTa-Beiträge inzwischen einen ...

| Kontrolle der Gestaltung privater Vorgärten ist keine Aufgabe der Stadt

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen lehnt das von den Hagener Grünen vorgeschlagene Verbot von Steinen, Kies und Schotter zur Gestaltung von Vorgärten entschieden ab. Die Liberalen sehen in diesem Ansinnen nicht nur einen weitreichenden Eingriff in die Gestaltungsmöglichkeiten der Hauseigentümer, sondern auch einen möglichen Einstieg in weitere unsinnige Vorschriften.

„Aus unserer Sicht hat die Stadt sich nicht in die Gestaltung privat...

| Einladung: Informationsveranstaltung "Einrichtung einer Wasserstofftankstelle in Hagen"

Insbesondere im Güterkraftverkehr, für Handwerker und Kurierdienste ist der Wettlauf um die Antriebskonzepte der Zukunft noch nicht entschieden. Der Einsatz von Wasserstoff für eine saubere Mobilität ist dabei eine denkbare Alternative.

Gemeinsam mit der H2 Mobility Deutschland, dem für den Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur verantwortlichen Konsortium, laden die Kreishanderwerkerschaft Hagen und die Südwestfälische Industrie- und Handel...

| Neues Anmeldeverfahren für Grundschüler darf nicht zu Verlust der Mitbestimmung von Eltern und Schulen führen

Mit Befremden hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen die durch das Schulamt in der Presse verkündete Zentralisierung des Anmeldeverfahrens für die „i-Männchen“ zur Kenntnis genommen.  Die Liberalen erwarten nun einen ausführlichen Bericht in der nächsten Sitzung des Schulausschusses.

Claus Thielmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, sieht vor allem einen Mitbestimmungsverlust der Eltern und Schulen: „Für uns ist es von grunds...

| FDP-Fraktionsvorsitzender Thielmann spendet 6000 Euro an soziale Einrichtungen

Wie in den letzten Jahren spendet der FDP-Fraktionsvorsitzende Claus Thielmann aus seinen erhöhten Aufwandsentschädigungen den Nettobetrag von insgesamt 6000 Euro an drei Hagener soziale Organisationen und Projekte. Damit löst Thielmann seine nach der Kommunalwahl gegebene Zusage ein.

Die Spendenschecks in Höhe von je 2000 Euro überreichte Thielmann am 5. September 2018 an den Verein Frauen helfen Frauen Hagen (Hagener Frauenhaus), das Stati...

| ISEK kann Entwicklungspotentiale aufzeigen, darf aber nicht von Prioritäten ablenken

Im Rahmen ihrer zweitätigen Klausurtagung am vergangenen Wochenende hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen sich intensiv mit den ersten Ergebnissen des ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) beschäftigt. Grundsätzlich sah die Fraktion das Konzept auf dem richtigen Weg, an einigen Punkten wurde aber auch Kritik laut.

Die FDP-Fraktion kann sich mit den im bisherigen Verlauf definierten Zielen größtenteils identifizieren. Allerdings ...

| SPD hat haushaltspolitisch jeden Bezug zur Realität verloren

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen reagiert verständnislos über die jüngsten Einlassungen der SPD-Spitze zur Weiterentwicklung des kommunalen Haushalts. Statt endlich konstruktiv an der Haushaltskonsolidierung mitzuarbeiten, fabuliere die SPD über neue Ausgaben im zweistelligen Millionenbereich zu Lasten des Schuldenabbaus.

Das Sommertheater der SPD hat nach Auffassung der FDP in diesem Jahr Besonderes zu bieten: „Während der absurde ...

| Fraktionen wollen mit Mehrwegbechern Plastikmüll reduzieren

„Wir wollen mit Mehrweg-Kaffeebechern dafür sorgen, dass weniger Coffee-to-go-Einwegbecher auf Hagens Wegen liegen. Erreichen soll das ein gemeinsamer Antrag für die nächste Sitzung des Umweltausschusses“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Ramrath. „Beinahe täglich erfahren wir über die Medien, wie sich Plastikmüll auf unserem Planeten ausbreitet. Diesen globalen Trend können wir zwar nicht von Hagen aus stoppen. Wir können aber ...

| Königs irrationale Kritik

Als „irrationale Kritik“ bezeichnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Ramrath die Einlassung von Werner König (SPD) zur Haushaltsgenehmigung der Bezirksregierung in Arnsberg: „Da beschwert sich derselbe Mann über steigende Personalkosten, der immer wieder neue Stellen vielen Bereichen fordert, wie noch vor drei Wochen, als er 800 statt der nötigen 490 Kitaplätze einrichten lassen wollte. Das wären mindestens 30 Stellen mehr – ohne ko...

| Fernbusse wieder am Hauptbahnhof

„Endlich können Fernbusse wieder halten, wo sie hingehören: am Hagener Hauptbahnhof.“ Mit dieser Erleichterung kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Ramrath das einstimmige Ergebnis der Ratssitzung vom Donnerstag. „Mit der FDP zusammen haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder auf den Missstand hingewiesen. Mit Unterstützung von Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Zustimmung des Rates ist es jetzt gelungen, die einzig ri...

| Fernbushaltestelle am Bahnhof muss kurzfristig umgesetzt werden

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen begrüßt, dass das Planungsamt nun endlich attraktive Standorte für eine Fernbushaltestelle am Hauptbahnhof vorschlägt. Der erneute Rückzug von Flixbus aus Hagen zeigt jedoch, dass eine zeitnahe Umsetzung dringend notwendig ist.

„CDU und FDP im Rat der Stadt Hagen hatten schon Anfang des Jahres eine Übergangslösung gefordert und kritisiert, dass eine Fernbushaltestelle hinter dem Bahnhof möglicherw...

| Grillverbot ist ineffektiv und unausgewogen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen kritisiert die von der Verwaltung vorgelegte Änderung der Gebietsordnung als ineffektiv und unausgewogen. Statt mit selektiven Verboten auf wildes Grillen in Parks zu reagieren, sollten mehr Grillplätze ausgewiesen werden.

„Es ist doch Augenwischerei, wenn die Verwaltung noch vor wenigen Wochen selbst einräumt, dass ein Grillverbot vor allem in den Abendstunden kaum effektiv zu überwachen ist und nun ...

| FDP gegen Tempo 30

Die FDP im Rat der Stadt Hagen lehnt die aktuell diskutierten Pläne ab, auf dem Märkischen Ring Tempo 30 einzuführen.

„Zusammen mit der strittigen Öffnung der Holzmüllerstraße hätte eine Temporeduzierung das Potential, die NO2-Immissionen in der Finanzamtsschlucht im Jahresmittel von derzeit 48 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auf etwa 40 Mikrogramm zu senken, so dass die Grenzwerte sofort knapp eingehalten würden. Ein Tempolimit alleine ...

| Landesregierung erfüllt ihr Versprechen: Hagen erhält 1.159.742 Euro für Integration von Flüchtlingen

Landesregierung erfüllt ihr Versprechen: Hagen erhält 1.159.742 Euro für Integration von Flüchtlingen

Das Kabinett in Düsseldorf hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gebilligt und damit die Weiterleitung von 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale an die Kommunen beschlossen. Die Mittel sollen anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage b...

| Entfesselungsgesetz stärkt Hagener Innenstadt und gleichzeitig die Stadtteile

Die FDP-Fraktion im Rat der Hagen begrüßt die deutliche Vereinfachung der Organisation und Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen durch das erste Entfesselungsgesetz der NRW-Koalition als deutlichen Fortschritt. Es stärkt nicht nur die Zusammenarbeit zwischen Vereinen und lokalem Einzelhandel, sondern trägt auch zur Attraktivierung von Innenstadt und Stadtteilzentren bei.

„Als der Rat der Stadt Hagen zuletzt verkaufsoffene Sonntag nach...