Anträge und Anfragen

2018

| Anfrage: Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist eine Viruserkrankung, die ausschließlich Schweine (Haus- und Wildschweine) befällt. Seit Jahren treten Fälle beim Schwarzwild in Ost- und Mitteleuropa auf.   Am 13. September 2018 wurden erstmals in Belgien ASP-Ausbrüche bei zwei toten Wildschweinen festgestellt. Nun wurde bekannt, dass bei der intensiveren Suche in der Region drei weitere tote Wildschweine gefunden wurden, bei denen ebenfalls ASP di...

| Antrag: Beteiligung am Landesprogramm Talentschulen

Das Schulministerium des Landes NRW hat einen Wettbewerb für 60 Talentschulen in NRW ausgerufen. Damit ergibt sich für Hagen eine besondere Chance, eine oder mehrere Schulen mit zusätzlichen Mitteln zur Förderung von Schülern und Schülerinnen mit besonderen Herausforderungen auszustatten. Diese Chance sollte unbedingt genutzt werden.

Die teilnehmenden Schulen werden durch einen Zuschlag in Höhe von 20% auf den Grundstellenbedarf mit zusät...

| Antrag: Sachstandsbericht Rettungsdienstbedarfsplan

Die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes wurde vor einem knappen Jahr beschlossen. Die FDP-Fraktion wünscht sich einen Bericht, wie sich der Rettungsdienstbedarfsplan in der Praxis ausgewirkt hat und welche Probleme ggf. nach wie vor ungelöst bleiben.

Daher stellen wir folgenden Antrag zur Tagesordnung des Sozialausschusses am 09.10.2018 gem. §6 GO:

1. Bericht der Verwaltung

Die Verwaltung stellt den Sachstand zur Umset...

| Antrag: Kinder- und Jugendförderplan 2015-2020

Die finanziellen Zuschüsse des Landes für die Jugendzentren sind insgesamt nicht auskömmlich. Deshalb ist es richtig und erfreulich, dass das Land den Förderrahmen aufstockt. Der ursprünglichen Planung der Verwaltung, die zusätzlichen Mittel des Landes gleichmäßig auf alle Jugendzentren zu verteilen, steht aber eine Ungleichheit in der bisherigen Finanzierung der Jugendzentren in der Stadt entgegen. Während die Arbeit kleinerer Jugendzentren bi...

| Antrag: Vermeidung von Einwegbechern (Coffee-to-go-Becher)

Plastikmüll stellt in der Umwelt ein erhebliches Problem dar, weil die meisten Kunststoffe biologisch nicht abbaubar sind. Zum Plastikmüll zählen auch Coffee-to-go-Becher, da diese aus mit Kunststoff beschichteter Pappe bestehen. Deckel und Mundstück bestehen vollständig aus Kunststoff. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Becher oft im Freien eingesetzt werden und nicht immer den Weg bis zum nächsten Mülleimer finden. Das Ergebnis lässt sich in ...

| Antrag: Situation Friedenszeichen Hohenzollernstraße

Die Situation bzgl. des Friedenszeichens in der Hohenzollernstraße ist nach wie vor unbefriedigend. Nach mehreren Räumungen wurde vor mehr als einem Jahr ein Kompromiss zwischen Stadt und dem Verein „Hagener Friedenszeichen“ erreicht, der eine Umgestaltung des Platzes mit LED-Lichtern und einer Informationsplatte vorsah. Leider ist nicht bekannt inwiefern diese Idee weiterverfolgt wurde bzw. wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist. Es erscheint da...

| Antrag: Aufwertung Bodelschwinghplatz

Die Stadt Hagen hat durch den Neubau des Freizeitgeländes „Bohne“ und den Umbau des Bodelschwinghplatzes erste Bemühungen für eine Aufwertung des Viertels unternommen. Leider haben die Einzelmaßnahmen bisher keine sichtbar positive Auswirkung auf das Umfeld. Die Häuser in der Wehringhauser Str. verfallen immer stärker, in Einfahrten stapelt sich Schrott und Müll, Türen und Scheiben sind zerstört oder mit Sperrholz notdürftig gesichert. Wei...

| Antrag: Sauberkeit Bahnhofsvorplatz, Graf-von-Galen-Ring, Bahnhofsstraße

In der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 21.03.2017 wurde einstimmig folgender Beschluss gefasst:

 „Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte bittet den Hagener Entsorgungsbetrieb um Prüfung, ob im Umfeld des Hauptbahnhofes Unterflurbehälter installiert werden können.“

Vorausgegangen war diesem Beschluss ein Antrag von CDU und FDP die Anzahl der Müllbehälter am Bahnhofsvorplatz zu erhöhen. Bisher sind keine weiteren En...

| Antrag: Feinstaubreinigung durch Kehrmaschinen

Verschiedene Hersteller von Kehrmaschinen bieten mittlerweile Fahrzeuge bzw. Rüstsätze an, mit deren Hilfe stark befahrene Straßen von Feinstaub gereinigt werden können.

In Stuttgart wurden in einem Feldversuch im letzten Jahr betroffene Fahrbahnen in den Nächten von Sonntag bis Freitag durch speziell nachgerüstete Kehrmaschinen bearbeitet. Die Fahrzeuge entfernen die Vorprodukte des Feinstaubes und verhindern somit seine Entstehung und Ver...

| Anfrage: Überwachung des ruhenden Verkehrs

Durch laufende Motoren im ruhenden Verkehr wird die Belastung durch Feinstaub und Stickoxide aus Sicht der FDP-Fraktion maßgeblich erhöht. Insbesondere in den kühleren Jahreszeiten lassen Taxifahrer, Kurierfahrer und andere Anlieferungsverkehre die Dieselmotoren ihrer Fahrzeuge im Stand laufen. Diese gilt auch für die durch Staus belastenden „Hot-Spots“ in der Hagener Innenstadt.

Das Laufenlassen des Motors bei Halte- und Parkvorgängen i...

| Antrag: Teilnahme am Förderprogramm WiFi4EU

Über das EU-Förderprogramm WiFi4EU (https://www.wifi4eu.eu) kann jede Kommune unbürokratisch Fördermittel zum Ausbau öffentlicher WLAN-Zugänge beantragen. Zwar ist die Fördersumme mit 15.000 Euro relativ niedrig, da der Aufwand allerdings sehr gering ist, sollte diese Möglichkeit nicht ungenutzt bleiben.

Die FDP-Fraktion stellt daher folgenden Antrag zur Sitzung des Rates am 12.04.2018 gem. § 6 GO:

Die Verwaltung registriert die S...

| Antrag: Mahnschreiben Rundfunkgebühren

Die Stadt verschickt regelmäßig Vollstreckungsankündigungen im Auftrag des sogenannten „Beitragsservice ARD, ZDF und Deutschlandradio“, der für den Einzug der Rundfunkgebühren zuständig ist. Weil der Beitragsservice über keine Vollstreckungskräfte verfügt, wird die Angelegenheit an die für den säumigen Zahler zuständige Kommune weitergeleitet. Grundlage ist dabei der Paragraph 10 (6) des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Für das Eintreibe...

| Antrag: Angebot Fundbüro

Im Rahmen der Ausweitung digitaler Bürgerdienste ist es sinnvoll auch das Angebot des Fundbüros entsprechend zu erweitern. In vielen Kommunen ist eine digitale Abfragemöglichkeit zu Fundsachen inzwischen normal, so z.B. bei der Stadt Köln. Eine solche Möglichkeit sollte sich auch auf der Webseite der Stadt Hagen leicht darstellen lassen, da die Fundstücke ohnehin entsprechend „inventarisiert“ werden müssen. Eine Abfragemöglichkeit auf der We...

| Antrag: Sachstandsbericht E-Government in der Stadtverwaltung Hagen

Die Stadt Hagen und der HABIT waren in Sachen E-Government von 1996 bis 2002 mit dem „Virtuellen Rathaus“ einmal vielen Kommunen weit voraus. Fördergelder in Millionenhöhe und Preise der heutigen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer waren der Lohn. Offensiv öffentlich vermarktet wurden die Angebote damals leider nicht. Ohne Fördergelder ging bei der Hagener Weiterentwicklung „Rathaus 21“ ein Teil des Vorsprungs deshalb wiede...

| Antrag: Sachstandsbericht Hagen-App

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Rat der Stadt Hagen am 6. Juli 2017 folgenden Beschluss gefasst:

„Die Verwaltung prüft die Einführung einer Hagen-App, um einen einfachen und mobilen Zugang zu Dienstleistungen der Stadtverwaltung und der städtischen Beteiligungen zu ermöglichen.

Die Verwaltung erarbeitet hierzu einen Vorschlag unter Nennung der Angebote, die in der ersten Version einer solchen App unproblematisch ei...