Anträge und Anfragen

2019

| Antrag: Einrichtung einer 4. Gesamtschule

Zwischen den antragstellenden Fraktionen besteht Einigkeit, dass auf Grund der gleichbleibend hohen Nachfrage nach Plätzen an Gesamtschulen die zeitnahe Einrichtung einer 4. Gesamtschule im Hagener Stadtgebiet notwendig ist. Auch in diesem Jahr mussten wieder mehr als 100 Schüler abgelehnt werden, da die notwendigen Kapazitäten nicht ansatzweise vorhanden sind.

Eine strukturierte Diskussion über den möglichen Standort und die konkrete Ausges...

| Antrag: Sachstandsbericht Schulsauberkeit

Das Thema Schulsauberkeit hat in der Vergangenheit immer wieder hohe Wellen geschlagen. Die Verwaltung hat zuletzt im Juni 2017, im Rahmen der Diskussion über die Ausweitung der Reinigungsleistungen, ausführlich zum Thema berichtet. Wir wünschen uns daher einen Bericht zum aktuellen Sachstand.

Daher stellen wir folgenden Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses am 02.07.2019 gem. §6 GO:

1. Bericht der Verwaltung...

| Antrag: Schulraumübersicht

In der Vergangenheit wurde die Forderung nach einer Schulraumübersicht mehrmals mit Verweis auf den dafür nötigen Aufwand zurückgewiesen.

Aus Sicht der Antragstellenden ist eine solche Übersicht für eine mittel- und langfristig verlässliche Schulentwicklungsplanung unabdingbar. Auch den Auswirkungen kurzfristiger Entwicklungen wie z.B. dem unvorhergesehenen Schüleranstieg durch Zuwanderung kann nur in Kenntnis der vorhandenen Infrastruktu...

| Antrag: Förderprogramm Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat am 24. April 2019 einen erneuten Aufruf zur Beantragung von Fördermitteln im Rahmen des Programms für Sofortmaßnahmen im Bereich der Digitalisierung kommunaler Verkehrssystems veröffentlicht. Anträge können bis zum 30.09.2019 eingereicht werden.

Ein entsprechender Beschluss zur Teilnahme am Förderprogramm wurde bereits in der Sitzung des Umweltausschusses am 25.01.201...

| Antrag: Einrichtung von Notrufbänken

Im Notfall zählt jede Minute. Anders als auf Straßen fehlen in Grünanlagen und in Naherholungsgebieten oftmals eindeutige Orientierungspunkte, die hilfsbedürftige Personen an die Rettungsleitstelle durchgeben können. Somit geht in vielen Fällen wertvolle Zeit verloren. Notrufbänke sind eine effektive Lösung für dieses Problem: Dabei werden vorhandene Sitzbänke in Grünanlagen und an Wanderwegen jeweils mit einem individuellen und gut sich...

| Antrag: Mittendrin statt nur dabei

Der Westfalenpost vom 26. April 2019 war zu entnehmen, dass das Projekt „Mittendrin statt nur dabei“ in seiner Finanzierung bedroht ist, da das Land im Rahmen des Jugendförderplans 2018-2022 keine Förderung für OGS-Projekte mehr vorsieht. Da es sich bei diesem Projekt aus unserer Sicht um einen wichtigen Baustein für Qualität und Erfolg des offenen Ganztags handelt, halten wir es für gegeben, dass die Verwaltung alle möglichen und notwendigen...

| Antrag: Sachstandsbericht Offene Ganztagsschule

In der Sitzung des Schulausschusses vom 12. Februar 2019 wurde das Thema OGS ausführlich diskutiert. Insbesondere wurden verschiedene Vorschläge unterbreitet, wie das Angebot kurzfristig weiter erhöht werden könnte. Die FDP-Fraktion hält es für zumutbar, dass die Verwaltung in der kommenden Sitzung des Schulausschusses erste Ergebnisse der Prüfaufträge vorstellt. Für uns ist es leider auf Grund einer fehlenden Gesamtübersicht immer noch nicht ...

| Beschlussvorschlag: Fridays for Future

Die Antragsteller sind der Meinung, dass das wichtige Anliegen der jugendlichen Aktivisten und Aktivistinnen der Bewegung „Fridays for Future“ durch die Politik ernst genommen werden muss. Das dies im Rahmen einer kurzen Ansprache im Rat, ohne ausführliche Diskussion der Thematik und ohne gezielte Partizipationsangebote, ausreichend möglich ist, erscheint mindestens fragwürdig.

Der hier eingebrachte Vorschlag ermöglicht eine Diskussion oh...

| Dringlichkeitsantrag: Anmeldeverfahren der Sekundarstufe I zum Schuljahr 2019/2020

Die Anmeldezahlen des Albrecht-Dürer-Gymnasiums haben sich im Vergleich zum Vorjahr von 35 auf nun 110 mehr als verdreifacht. Aus Sicht der FDP-Fraktion sollte der Elternwille bei der Entscheidung über die Zügigkeit der Schulen angemessen berücksichtigt werden. Dies ist bei einer vorhersehbaren Ablehnungsquote von mehr als 50% nicht mehr der Fall. Im Gegenteil: Aus unserer Sicht sollte die Schulpolitik auf solch deutliche Veränderungen der Anmeldez...

| Dringlichkeitsantrag: Anmeldeverfahren der Sekundarstufe I zum Schuljahr 2019/2020

Die Anmeldezahlen des Albrecht-Dürer-Gymnasiums haben sich im Vergleich zum Vorjahr von 35 auf nun 110 mehr als verdreifacht. Aus Sicht der FDP-Fraktion sollte der Elternwille bei der Entscheidung über die Zügigkeit der Schulen angemessen berücksichtigt werden. Dies ist bei einer vorhersehbaren Ablehnungsquote von mehr als 50% nicht mehr der Fall. Im Gegenteil: Aus unserer Sicht sollte die Schulpolitik auf solch deutliche Veränderungen der Anmeldez...

| Antrag: Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen

Die chronische Unterfinanzierung der Kinderbetreuung bei gleichzeitigem gesetzlichem Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz hat in der Vergangenheit bei der Stadt Hagen zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen geführt. So mussten sowohl deutlich höhere Eigenanteile jenseits der gesetzlichen Verpflichtungen für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen aufgebracht werden als auch zunehmend Eigenanteile der anderen Kita-Träger übernommen we...

| Antrag: Sachstandsbericht Digitalisierung der Schulen

Die FDP-Fraktion sieht die Digitalisierung der Hagener Schulen als wichtige Zukunftsaufgabe. Leider haben wir das Gefühl, dass das Thema nur sehr verhalten angegangen wird und bisher kaum messbare Erfolge erreicht wurden. Wir wünschen uns daher einen Sachstandsbericht.

Wir stellen folgenden Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses am 26.03.2019 gem. §6 GO:

  1. Bericht der Verwaltung

 Die Verwaltung s...

| Anfrage: Sachstand Mängelmelder / Hagen-App / Politik-bei-uns

Die FDP-Fraktion möchte mit vorliegender Anfrage den Sachstand zu verschiedenen Projekten im Bereich der digitalen Bürgerdienste abfragen, die in den letzten Jahren durch uns angestoßen wurden.

Der Mängelmelder wurde in der Vergangenheit durch die Verwaltung als Erfolgsmodell dargestellt. Hier ist es für uns insbesondere interessant zu erfahren, wie oft der Mängelmelder genutzt wurde, wie schnell Mängel abschließend bearbeitet werden und ...

| Anfrage: Entwicklung Haushaltslage

Die aktuell durchaus positive Haushaltssituation sowie allgemein gute Wirtschafts- und Steuerprognosen wecken vermehrt Begehrlichkeiten, wie auch diverse aktuelle Anträge und haushaltspolitische Diskussionen im Rat der Stadt Hagen zum Ausdruck bringen.

Die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung ist jedoch nur eine Seite der Medaille. Die aktuellen Entwicklungen im Welthandel sowie ein möglicher Austritt Großbritanniens aus der EU ohne (Freiha...

| Antrag: Ausbau der OGS-Plätze in Hagen

Berufstätige Eltern sind dringend auf verlässliche Betreuungseinrichtungen angewiesen. Sie sollten deshalb unbedingt ein zeitnahes und örtlich zumutbares Angebot bekommen, um eine gesicherte Betreuung ihrer Kinder erhalten zu können. Dabei ist im Zweifel eine 1b-Lösung immer noch besser als keine Lösung.

Hagen muss sich dabei an den Betreuungsangebotsquoten vergleichbarer Ruhrgebietsgroßstädte orientieren, weil unsere Bevölkerungsst...