Anträge und Anfragen

2018

| Antrag: Kinderschutz in Hagen

Mit den Verwaltungsvorlagen 0155/2017 und 0155-1/2017 wurden im letzten Jahr das Maßnahmen- und Angebotskonzept im Kinderschutz beschlossen. Zusätzlich wurde auf Antrag der CDU-Fraktion im JHA am 21.06.2017 eine Stellenausweitung bei den Familienhebammen beschlossen.

Das Gesamtkonzept Kinderschutz wurde im Rat im Dezember 2012 beschlossen und ab 2013 umgesetzt. Seit 2015 sind viele Geflüchtete und Zuwanderer nach Hagen gekommen.

Die Ant...

| Antrag: Sachstandsbericht Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD)

Die Antragseller beobachten seit Jahren die Probleme des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD). Der ASD ist ein Spiegelbild gesellschaftlicher Entwicklungen. Hier zeichnen sich die unterschiedlichen sozialen Herausforderungen der Gesellschaft besonders deutlich ab. Umso wichtiger ist, dass sich dessen Arbeit im Wesentlichen auf die wirklich Hilfsbedürftigen konzentrieren kann.


Dies erfordert nicht nur eine angemessene und fachkundige Ausstattu...

| Antrag: LKW-Durchgangsverkehr Hagen

Seit Jahren vermuten die Antragsteller, dass es einen nennenswerten LKW-Durchgangsverkehr von den umgebenden Bundesautobahnen A1, A45 und A46 gibt.

Von Teilen der Verwaltung der Stadt Hagen wurde diese Vermutung immer wieder in Frage gestellt. Aus diesem Grund haben sich die Antragsteller zu einer gemeinsamen Verkehrszählung zusammengeschlossen. Diese statistische Auswertung sollte wider- oder belegen, dass es einen solchen LKW-Abkürzungsverkeh...

| Antrag: Pflege- und Instandhaltungskonzept von städtischen Sportanlagen

Durch eigene Augenscheinnahme und verschiedene Hinweise verdichten sich bei den Antragstellern Hinweise, dass manche Sportanlagen nicht im erforderlichen Maße gepflegt werden. Dort, wo Vereine selbst die Verantwortung für die Pflege der Sportanlagen übernommen haben, sind Sauberkeit, technischer Zustand und Sicherheit meist besser ausgeprägt als bei Anlagen, die von städtischen Betrieben betreut werden. Deshalb ist im Bericht der Verwaltung darzust...

| Anfrage: Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist eine Viruserkrankung, die ausschließlich Schweine (Haus- und Wildschweine) befällt. Seit Jahren treten Fälle beim Schwarzwild in Ost- und Mitteleuropa auf.   Am 13. September 2018 wurden erstmals in Belgien ASP-Ausbrüche bei zwei toten Wildschweinen festgestellt. Nun wurde bekannt, dass bei der intensiveren Suche in der Region drei weitere tote Wildschweine gefunden wurden, bei denen ebenfalls ASP di...

| Antrag: Beteiligung am Landesprogramm Talentschulen

Das Schulministerium des Landes NRW hat einen Wettbewerb für 60 Talentschulen in NRW ausgerufen. Damit ergibt sich für Hagen eine besondere Chance, eine oder mehrere Schulen mit zusätzlichen Mitteln zur Förderung von Schülern und Schülerinnen mit besonderen Herausforderungen auszustatten. Diese Chance sollte unbedingt genutzt werden.

Die teilnehmenden Schulen werden durch einen Zuschlag in Höhe von 20% auf den Grundstellenbedarf mit zusät...

| Antrag: Sachstandsbericht Rettungsdienstbedarfsplan

Die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes wurde vor einem knappen Jahr beschlossen. Die FDP-Fraktion wünscht sich einen Bericht, wie sich der Rettungsdienstbedarfsplan in der Praxis ausgewirkt hat und welche Probleme ggf. nach wie vor ungelöst bleiben.

Daher stellen wir folgenden Antrag zur Tagesordnung des Sozialausschusses am 09.10.2018 gem. §6 GO:

1. Bericht der Verwaltung

Die Verwaltung stellt den Sachstand zur Umset...

| Antrag: Kinder- und Jugendförderplan 2015-2020

Die finanziellen Zuschüsse des Landes für die Jugendzentren sind insgesamt nicht auskömmlich. Deshalb ist es richtig und erfreulich, dass das Land den Förderrahmen aufstockt. Der ursprünglichen Planung der Verwaltung, die zusätzlichen Mittel des Landes gleichmäßig auf alle Jugendzentren zu verteilen, steht aber eine Ungleichheit in der bisherigen Finanzierung der Jugendzentren in der Stadt entgegen. Während die Arbeit kleinerer Jugendzentren bi...

| Antrag: Vermeidung von Einwegbechern (Coffee-to-go-Becher)

Plastikmüll stellt in der Umwelt ein erhebliches Problem dar, weil die meisten Kunststoffe biologisch nicht abbaubar sind. Zum Plastikmüll zählen auch Coffee-to-go-Becher, da diese aus mit Kunststoff beschichteter Pappe bestehen. Deckel und Mundstück bestehen vollständig aus Kunststoff. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Becher oft im Freien eingesetzt werden und nicht immer den Weg bis zum nächsten Mülleimer finden. Das Ergebnis lässt sich in ...

| Antrag: Situation Friedenszeichen Hohenzollernstraße

Die Situation bzgl. des Friedenszeichens in der Hohenzollernstraße ist nach wie vor unbefriedigend. Nach mehreren Räumungen wurde vor mehr als einem Jahr ein Kompromiss zwischen Stadt und dem Verein „Hagener Friedenszeichen“ erreicht, der eine Umgestaltung des Platzes mit LED-Lichtern und einer Informationsplatte vorsah. Leider ist nicht bekannt inwiefern diese Idee weiterverfolgt wurde bzw. wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist. Es erscheint da...

| Antrag: Aufwertung Bodelschwinghplatz

Die Stadt Hagen hat durch den Neubau des Freizeitgeländes „Bohne“ und den Umbau des Bodelschwinghplatzes erste Bemühungen für eine Aufwertung des Viertels unternommen. Leider haben die Einzelmaßnahmen bisher keine sichtbar positive Auswirkung auf das Umfeld. Die Häuser in der Wehringhauser Str. verfallen immer stärker, in Einfahrten stapelt sich Schrott und Müll, Türen und Scheiben sind zerstört oder mit Sperrholz notdürftig gesichert. Wei...

| Antrag: Sauberkeit Bahnhofsvorplatz, Graf-von-Galen-Ring, Bahnhofsstraße

In der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 21.03.2017 wurde einstimmig folgender Beschluss gefasst:

 „Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte bittet den Hagener Entsorgungsbetrieb um Prüfung, ob im Umfeld des Hauptbahnhofes Unterflurbehälter installiert werden können.“

Vorausgegangen war diesem Beschluss ein Antrag von CDU und FDP die Anzahl der Müllbehälter am Bahnhofsvorplatz zu erhöhen. Bisher sind keine weiteren En...

| Antrag: Feinstaubreinigung durch Kehrmaschinen

Verschiedene Hersteller von Kehrmaschinen bieten mittlerweile Fahrzeuge bzw. Rüstsätze an, mit deren Hilfe stark befahrene Straßen von Feinstaub gereinigt werden können.

In Stuttgart wurden in einem Feldversuch im letzten Jahr betroffene Fahrbahnen in den Nächten von Sonntag bis Freitag durch speziell nachgerüstete Kehrmaschinen bearbeitet. Die Fahrzeuge entfernen die Vorprodukte des Feinstaubes und verhindern somit seine Entstehung und Ver...

| Anfrage: Überwachung des ruhenden Verkehrs

Durch laufende Motoren im ruhenden Verkehr wird die Belastung durch Feinstaub und Stickoxide aus Sicht der FDP-Fraktion maßgeblich erhöht. Insbesondere in den kühleren Jahreszeiten lassen Taxifahrer, Kurierfahrer und andere Anlieferungsverkehre die Dieselmotoren ihrer Fahrzeuge im Stand laufen. Diese gilt auch für die durch Staus belastenden „Hot-Spots“ in der Hagener Innenstadt.

Das Laufenlassen des Motors bei Halte- und Parkvorgängen i...

| Antrag: Teilnahme am Förderprogramm WiFi4EU

Über das EU-Förderprogramm WiFi4EU (https://www.wifi4eu.eu) kann jede Kommune unbürokratisch Fördermittel zum Ausbau öffentlicher WLAN-Zugänge beantragen. Zwar ist die Fördersumme mit 15.000 Euro relativ niedrig, da der Aufwand allerdings sehr gering ist, sollte diese Möglichkeit nicht ungenutzt bleiben.

Die FDP-Fraktion stellt daher folgenden Antrag zur Sitzung des Rates am 12.04.2018 gem. § 6 GO:

Die Verwaltung registriert die S...