Anträge und Anfragen

2020

| Konzept: Schulentwicklung im Primarbereich

Das vorliegende Konzept berücksichtigt aus Sicht der drei Ratsfraktionen die Erkenntnisse des Schulentwicklungsgutachtens in bestmöglicher Form. Es spiegelt die gesamtstädtischen Bedarfe wider und betrachtet neben den notwendigen Entwicklungen im Stadtbezirk Mitte auch die prognostizierte Zunahme der Schülerzahlen in anderen Bezirken.

Im Vordergrund unserer Betrachtung stehen dabei sowohl ein minimalinvasiver Eingriff in die Hagener Schulland...

| Antrag: Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf die Kulturförderung

Mit Blick auf das in seiner Existenz bedrohte Vometheater und mögliche finanzielle Schwierigkeiten anderer "Kulturschaffender" hat der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 14.05.2020 auf Initiative der Fraktionen von CDU und FDP und mit Unterstützung aller anderen demokratischen Fraktionen folgenden Antrag beschlossen

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche Mittel nach der Absage des Muschelsalats 2020 und anderer öffentlich gefö...

| Antrag: Beteiligung der Stadt Hagen am Digitaltag 2020

Die Initiative „Digital für alle“, an der unter anderem der Deutsche Städtetag beteiligt ist, veranstaltet am 19. Juli 2020 erstmals den bundesweiten Digitaltag. Im Rahmen des Digitaltages soll die digitale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger gefördert werden. Wir halten den Digitaltag für eine sehr gute Möglichkeit der interessierten Öffentlichkeit die mit der Digitalisierung verbundenen Chancen darzustellen und über die erreichten oder in...

| Anfrage: Schulentwicklungsplan

Die bisher vorgestellten Zahlen und Fakten zum Schulentwicklungsgutachten haben in der Politik teilweise mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet wurden. Mit Blick auf die laufende Diskussion und die nächste Sitzung des Schulausschusses wünschen wir uns weitere Informationen und bitten die Verwaltung diese bis zur nächsten Sitzung des Schulausschusses zur Verfügung zu stellen. Wichtig ist aus unserer Sicht auch, dass die Verwaltung sich zeitnah selbs...

| Anfrage: Mittagsverpflegung in Schulen

Nach Gesprächen mit Schulleitungen und Eltern haben wir den Eindruck, dass die Qualität des Schulessens zwischen den einzelnen Schulen relativ stark variiert. Wir nehmen dies zum Anlass einige Fragen an die Verwaltung zu richten. Weiterhin wünschen wir uns nähere Informationen zu möglichen Schwierigkeiten im Miteinander von Mensen und Elterncafes.

Daher stellen wir folgende Anfrage zur Tagesordnung der Schulausschusssitzung am 17.03.202...

| Antrag: Sonntagsöffnung der Stadtbücherei Hagen im Rahmen des Bibliotheksstärkungsgesetz

Die NRW-Landesregierung, unterstützt von der NRW-Koalition aus CDU und FDP, stellt über ein neues Förderprogramm im Rahmen des Bibliotheksstärkungsgesetzes Fördermittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro bereit. Davon kann auch die Stadtbücherei Hagen profitieren.

Die Antragsteller fordert die Verwaltung daher auf, dass sich die Stadtbücherei Hagen für die Förderung bewirbt. Im Modul 3 werden Konzepte für eine Veranstaltungsreihe unter dem...

| Antrag: Hygiene in Schulen

Die aktuelle Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus erfordert es aus unserer Sicht, dass bestehende Hygienemaßnamen an den Schulen nochmals hinterfragt und ggf. intensiviert werden. Es gibt offenbar vermehrt Beschwerden von Eltern, dass nicht genügend Handseife vorhanden ist und der Zugang zu Waschbecken eingeschränkt ist. Teilweise sei Seife erst nach intensivem Nachfragen zur Verfügung gestellt wurden. Die weiteren genannten Maßnahmen sollten eb...

| Antrag: Kinder- und Jugendförderplan 2021-2025

Es ist es Aufgabe der Vertreterinnen und Vertreter des Jugendhilfeausschusses, die Arbeit der Verwaltung zu begleiten. Dazu gehört aus Sicht der Antragsteller, dass die regelmäßig zu erstellenden Planwerke zeitgerecht verabschiedet werden können, insbesondere als verschiedene Einrichtungen (z.B. Jugendcafé Kabel) mittels neuer Förderwege erhalten und fortentwickelt werden müssen.

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Akt...

| Resolution: Historische Chance für kommunalen Schuldenschnitt jetzt ergreifen

Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90 / Grüne, Hagen Aktiv, Die Linke, FDP und BfHO / Piraten Hagen bringen folgende Resolution in die Sitzung des Rates am 13.02.2020 ein:

Die hohe Verschuldung Hagens ist - wie die vieler NRW-Städte - begründet in den Strukturbrüchen und -wandeln der Vergangenheit. Hinzu kommt die nicht auskömmliche Finanzierung von Sozialleistungen und anderen Aufgaben, die der Stadt durch Bund und Land aufgetragen werden...

| Anfrage: Unterstützung im Rahmen des Programms Talentschule

Die Gesamtschule Haspe wurde kürzlich als 2. Hagener Schule, nach der Sekundarschule Altenhagen, in das Landesförderprogramm „Schulversuch Talentschulen“ aufgenommen.  Vorrausetzung für den Erfolg des Programms ist laut Förderrichtlinien eine enge Verzahnung mit anderen Förderinstrumenten, wie dem Programm „Gute Schule 2020“ oder dem Digitalpakt. Hier ist aus Sicht des Bildungsministeriums eine proaktive Unterstützung des Projektes du...

| Antrag: Schulraumübersicht

Die Erstellung einer Schulraumübersicht wurde bereits in der Sitzung des Schulausschusses vom 02.07.2019 einstimmig beschlossen. Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Veröffentlichung des neuen SEP ist die Übersicht für die kommenden politischen Beratungen zur Schulentwicklungsplanung von großer Wichtigkeit.

Damit stellen wir folgenden Antrag zur Tagesordnung der Schulausschusssitzung am 04.02.2020 gem. §6 GO:

Die Verwaltung leg...

| Antrag: Sachstandsbericht Neubau Pavillion Hestert

Der Schulausschuss hat am 14.05.2019 beschlossen, dass der Abriss des alten Pavillons und den Neubau eines zweigeschossigen Pavillons ohne Verzögerung zu realisieren ist. Der Antragsteller wünscht einen Sachstandsbericht zur Umsetzung dieses Beschlusses.

Daher stellen wir folgenden Antrag zur Tagesordnung der Schulausschusssitzung am 04.02.2020 gem. §6 GO:

Die Verwaltung berichtet den Sachstand der Umsetzung des Beschlusses des Schulaus...

| Antrag: Sachstandsbericht Sekundarschule Altenhagen

Die unhaltbaren Zustände an der Sekundarschule Altenhagen wurden in der Presse, der Öffentlichkeit und in der Sitzung des Schulausschusses vom 03.12.2019 ausführlich diskutiert. Inzwischen wurden erste Maßnahmen zur Behebung der Schäden und baulichen Mängel ergriffen. Die FDP-Fraktion bittet darum, dass den Mitgliedern des Schulausschusses der aktuelle Sachstand mitgeteilt wird.

Über die Umsetzung der in den laufenden Förderprogrammen ein...

| Anfrage: Lebensmittelüberwachung – Aktuelle Studie Foodwatch

Nach aktuellen Erkenntnissen der Organisation „Foodwatch“ bestehen im Bereich der Sollerfüllung von Lebensmittelkontrollen teils große Unterschiede zwischen den kommunalen Lebensmittelbehörden in NRW. In vielen Kommunen herrsche deutlicher Personalmangel, der zu teils bedenklich niedrigen Quoten führe. In der Stadt Hagen wurden laut „Foodwatch“ im Jahr 2018 lediglich 688 von 1212 vorgeschriebenen Routinekontrollen durchgeführt. Dies entspri...