| Resolution: Entschuldung der Kommunen
Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Grüne, Hagen Aktiv, Die Linke, FDP und BfHo / Piraten stellen folgende Resolution zur Abstimmung im Rahmen der Ratssitzung vom 25.6.2020:
Das Land NRW soll auf Entschuldung der Kommunen hinwirken
Der Rat der Stadt Hagen begrüßt die von den Regierungsparteien CDU und SPD im Bundestag im Rahmen des Konjunkturpakets vorgestellten Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung der Kommunen. Hierzu zählen der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle im laufenden Jahr und vor allem die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft.
Bedauerlicherweise fehlt aber eine Lösung der drängenden Altschuldenproblematik. Als der Hagener Stadtrat in seiner Sitzung am 13. Februar 2020 mittels Resolution an Land und Bund appellierte, die historische Chance für einen kommunalen Schuldenschnitt zu ergreifen, war dies von Optimismus getragen. Die Zuversicht gründete sich auf Aussagen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der entsprechende Mittel aus dem Bundeshaushalt für die Unterstützung hoch verschuldeter Kommunen in Aussicht gestellt hatte. Zum anderen hatten auch die NRW-Koalition aus CDU und FDP eine Lösung der Altschuldenproblematik versprochen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte sich gegenüber dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ schriftlich dahingehend geäußert, dass sich das Land am Abbau der Kommunalschulden beteiligen werde. Kommunalministerin Ina Scharrenbach betonte die Bereitschaft der NRW-Landesregierung, einen substantiellen Beitrag zur Lösung der Altschuldenproblematik seiner Kommunen zu leisten.
Leider haben sich Bund und Länder nicht auf eine Entschuldungsperspektive der Kommunen geeinigt. Was über Jahre erarbeitet und mit einer Untersuchung über die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Deutschland - bedingt eben auch durch ausreichende Finanzkraft oder Schuldenlast der Kommunen - unterlegt wurde, ist dadurch kurz vor dem Ziel gestoppt worden.
Eine weitere und damit noch höhere Verschuldung unserer Stadt wird die Ungleichheit zwischen verschuldeten und damit finanzschwachen und finanziell gut gestellten Kommunen noch mehr vertiefen. Das macht es Kommunalpolitik und Verwaltung noch schwerer, die verfassungsgemäße kommunale Selbstverwaltung in vollem Umfang wahrzunehmen und aus eigener Kraft notwendige Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Hagens Chancen, den Standort attraktiver zu gestalten und den Strukturwandel angemessen zu bewältigen, werden damit verstärkt geschmälert. Ohne eine finanzielle Unterstützung von Bund und Land bleibt der Abbau der Altschulden unmöglich.
Daher fordert der Rat der Stadt Hagen die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet erneut auf, mit Hagen und den betroffenen Kommunen in einen konstruktiven Dialog einzutreten und gemeinsam mit dem Bund weiterhin nach einer Lösung zu suchen.
Sollte ein Altschuldenfonds mit dem Bund zeitnah nicht zu erreichen sein, bleibt das Land gleichwohl aufgefordert, einen solchen Altschuldenfonds aus Eigenmitteln des Landes aufzulegen. Nur so lassen sich die Lebensverhältnisse und -perspektiven in unserer Stadt gegenüber anderen nicht betroffenen Kommunen in Land und Bund dem Grundgesetz entsprechend wieder angleichen.
