| Antrag: Förderprogramm Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat am 24. April 2019 einen erneuten Aufruf zur Beantragung von Fördermitteln im Rahmen des Programms für Sofortmaßnahmen im Bereich der Digitalisierung kommunaler Verkehrssystems veröffentlicht. Anträge können bis zum 30.09.2019 eingereicht werden.
Ein entsprechender Beschluss zur Teilnahme am Förderprogramm wurde bereits in der Sitzung des Umweltausschusses am 25.01.2018 und gab unter anderem einen Anstoß zur Erstellung des Masterplans „Nachhaltige Mobilität“.
Die Stadt Hagen erfüllt als Kommune mit anhaltenden NO2-Grenzüberschreitungen und nach der Verabschiedung des Masterplans die Voraussetzungen für eine Teilnahme an diesem Förderprogramm. Da auf Seiten der Verwaltung ohnehin Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses (z.B. durch Optimierung von Ampelschaltungen und Modernisierung von Verkehrsleitanlagen) angedacht sind, ist es aus Sicht der Antragsteller sinnvoll, diese mit den im Förderaufruf genannten Zielen zu verknüpfen. Die Verwaltung wird daher gebeten, Kernpunkte für eine Teilnahme am Förderprogramm vorzustellen.
CDU und FDP im Rat der Stadt Hagen stellen daher folgenden Antrag zur Tagesordnung des UWA am 26.06.2019 gem. §6 I GO:
1. Bericht der Verwaltung
Die Verwaltung geht insbesondere auf folgende Fragen ein:
- Plant die Verwaltung eine Teilnahme am Förderprogramm „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ unter dem aktuellen Aufruf? Wenn nein, warum nicht?
- Wenn ja, welche konkreten inhaltlichen Aspekte wird der Antrag beinhalten?
- Stehen Mittel bereit, um den Eigenanteil in Höhe von 30% abzudecken?
- Wird für die Antragstellung externe Hilfe / Beratung in Anspruch zu nehmen, um einen qualitativ hochwertigen Antrag zu garantieren?
2. Diskussion
3. Ggf. Anträge
